B e r n d   H e i n e

Bürgermeister für Waldsolms

Liebe Mitbürger,

der Haushalt für das Jahr 2018 ist der zwölfte Haushalt, den ich einbringen darf und schon der zehnte im Zeichen der Doppik. Und damit mein letzter als Bürgermeister der Gemeinde Waldsolms, es sei denn, Sie wählen mich am 18.02.2018 für eine weitere Amtszeit zu Ihrem Bürgermeister.

Es ist der dritte Haushalt der Gemeinde Waldsolms, der so früh im Jahr eingebracht wird. Hintergrund ist, dass wir möglichst früh einen Haushalt einbringen müssen, um die großen vor uns liegenden Investitionen rechtzeitig planen und durchführen zu können. Denn nur mit einem verabschiedeten Haushalt dürfen Investitionen angestoßen werden. Außerdem setzt das Land Hessen die Forderungen der Hessischen Gemeindeordnung nach einer Verabschiedung des Haushalts spätestens im Dezember des Vorjahres per Erlass konsequent um.

Spätestens im letzten Jahr wäre also unsere frühere Tradition, den Haushalt in der Abschlusssitzung der Gemeindevertretung einzubringen, ohnehin vorbei gewesen.

Doch bevor ich mich dem Haushalt zuwende gestatten Sie mir einige Worte zur aktuellen politischen Lage.

Wir haben gerade eine Bundestagswahl erlebt. Wie es nun weiter geht, wird gerade in langen Verhandlungen ausgelotet. Ein weiter so, soll es nicht mehr geben. Schauen wir mal.

War im letzten Jahr das Thema Flüchtlinge noch gesprächsbeherrschend, so ist es hier deutlich ruhiger geworden. Und das obwohl wir aktuell noch 67 Flüchtlinge in Waldsolms haben. Mein Dank gilt hier allen, die ein friedliches Miteinander durch ehrenamtlichen Einsatz ermöglicht haben. Bei uns ist es ruhig, und so soll es auch bleiben.

Die vielbeschworene Solidarität in der Flüchtlingsfrage gibt es in der Europäischen Union schlicht und ergreifend nicht. Wenn das, was der Europäische Gerichtshof urteilt, einfach nicht angewandt wird, spricht dies Bände.

Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten geworden und England hat für den Brexit gestimmt. Wer hätte das vorher gedacht?

Die Welt ist noch unberechenbarer geworden. Denken wir an Nordkorea, den Einfluss von Russland und China. Und jetzt ganz aktuell auch an Spanien.

Das alles sind Faktoren, die wir nicht beeinflussen können. Wenden wir uns deshalb den Dingen zu, die wir – zumindest teilweise – beeinflussen können.

Im letzten Jahr habe ich bei der Haushaltseinbringung über die Zinsentwicklung gesprochen. Was ist passiert? Es ist noch schlimmer geworden. Wer Geld anlegen will muss Zinsen zahlen und für Kassenkredite – also ein Girokonto im Minus – bekommt man als Gemeinde sogar noch – wenn auch ganz geringe - Zinsen. Eine verrückte Welt.

Was also tun? Schulden machen auf Teufel komm raus oder weiter solide haushalten?

Meine Antwort dazu ist ganz klar: Schulden, die aufgenommen werden, müssen auch einmal zurückgezahlt werden. Deshalb – wie man es zuhause auch macht- Schulden nur dann aufnehmen, wenn man sie braucht, um sinnvoll in die Zukunft zu investieren.

Ja, aber die Gemeinden, die Kassenkredite angehäuft haben, bekommen jetzt große Teile erlassen. Die werden belohnt und wir sind die Dummen. Im Prinzip stimmt das. Nur darf man auf der anderen Seite auch nicht übersehen, dass das Land dafür auch Gegenleistungen verlangt. Der Eigenanteil für Waldsolms beliefe sich bei dem Programm „Hessenkasse“ auf rd. 125.0000 € jährlich und dies bis zu 30 Jahre lang. Also 3,75 Mio. €! Seien wir froh, dass wir das nicht machen müssen.

Wir brauchen und werden unsere Bürgerinnen und Bürger nicht höher belasten. In dem Ihnen heute vorgelegten Haushaltsentwurf bleiben die Steuerhebesätze unverändert und damit deutlich niedriger, als in vielen anderen Kommunen. Denn wir sind noch unser eigener Herr und entscheiden selbst. Das ist deutlich angenehmer, als fremdbestimmt zu werden und letztlich das Heft des Handelns aus der Hand zu geben.

Und nach aktuellem Sachstand werden wir als Gemeinde, die stets ordentlich gewirtschaftet hat, einen Investitionszuschuss von immerhin rd. 942.000 € bekommen. Das ist besser als 3,75 Mio. zahlen zu müssen!

In 2018 werden wir 9.964.750  € an Erträgen haben. Leider haben wir auch fast so hohe Aufwendungen, so dass sich ein ordentliches Ergebnis von 74.650 € ergibt. Mit dem zu erwartenden außerordentlichen Ergebnis (Grundstücksverkäufe und Ähnliches) wird ein Jahresergebnis von 174.650 € erwartet. Wie in anderen Kommunen auch wird die Schlüsselzuweisung in Waldsolms ebenfalls steigen. Und zwar in 2018 auf den höchsten Stand, den wir je hatten, auf 1.645.127 €. Das sind 32.257 € mehr als wir für 2017 erwarten, mithin also keine solch enormen Steigerungen, wie sie in manchen Zeitungsberichten dargestellt werden. Die Schlüsselzuweisung, die sich als absolute Zahl sehr gut anhört, wird durch Kreis- und Schulumlage von zusammen 3.139.050 € nicht nur aufgezehrt, sondern es fehlen schon rd. 1,5 Mio. €.

Wie auch in den vergangenen Jahren haben wir das größte Defizit im Bereich der Kinderbetreuung. Das Defizit der drei Kindertagesstätten in Waldsolms wird in 2018 die Summe von 845.200 € erreichen. Die Gemeinde Waldsolms war schon immer Vorreiter einer vorbildlichen Kinderbetreuung, was auch ein ganz wichtiger Standortfaktor für uns ist. Zum Vergleich sei das Defizit des Jahres 2009 angeführt. Hier lag das Defizit der Kitas noch bei vergleichsweise moderaten 436.351 €. Besonders ärgerlich ist es, dass seitens des Landes und der nachgeordneten Behörden immer strengere Anforderungen an den Betrieb von Kindertagesstätten gestellt werden. Ich möchte hier nur die Stichworte „Brandschutz“ und „Baugenehmigungen“ nennen. Selbstverständlich wollen wir alle, dass unsere Kindertagesstätten sicher sind. Bei manchen Dingen muss man sich aber fragen, ob das alles wirklich notwendig ist. Die Betreuerinnen in den Kindertagesstätten leisten eine hervorragende Arbeit und wir sind in guten Gesprächen mit Elternschaft und natürlich unseren Nutzerinnen und Nutzern der Kitas, den Kindern.

Die von der Hessischen Landesregierung ab 01.08.2018 angekündigte „Gebührenbefreiung für die Kindergärten“ ist bei Lichte betrachtet eine Mogelpackung. Und das aus den folgenden Gründen:

  1. Für unter 3-jährige Kinder gibt es überhaupt keine Befreiung. Die Eltern müssen also weiterhin den Beitrag allein zahlen.
  2. Für die übrigen Kinder gibt es die Befreiung auch nur für bis zu 6 Stunden Betreuungszeit. Auch hier müssen die Eltern, die mit diesen Betreuungszeiten wegen ihrer Arbeitszeiten nicht auskommen, weiter KiTa-Gebühren bezahlen.
  3. Die Gemeinde kann sich zwar mit den Eltern freuen, dass künftig ein Teil der Elternbeiträge vom Land und nicht dem Konto der Eltern kommt; am Grundproblem der unzureichenden finanziellen Beteiligung ändert dies aber nichts.
  4. Die Hälfte der „Gebührenbefreiung“ nimmt das Land aus dem kommunalen Finanzausgleich. Also von unserem kommunalen Geld. Es wird uns unter dem Strich woanders – beispielsweise bei der Schlüsselzuweisung – wieder abgenommen. Für die Gemeindefinanzen wird es also nicht besser, sondern im Gegenteil noch schlechter. Frei nach dem Motto: Gib mir mal Dein Portemonnaie, ich will Dir einen ausgeben.

Wenn man derartig steigende Defizite verkraften muss, bleibt nichts anderes übrig, als im Bereich der Kosten sehr genau zu schauen, wo Einsparungen erzielt werden können.

Wir haben auch für das Jahr 2018, obwohl wir wie eben dargestellt insgesamt ein positives Ergebnis haben, gleichwohl ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Wir alle wissen, dass sowohl Schlüsselzuweisung als auch Einkommensteuerzuweisungen und andere konjunkturabhängige Abgaben sehr schnell auch wieder weniger werden können. Dies hatten wir in den Jahren 2009 und dann wieder 2011 bis 2015 – mit Ausnahme des Jahres 2012 erleben müssen. Durch die vielfältig beschriebenen Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept, auch die in den vergangenen Jahren schmerzlich durchgeführten Steuererhöhungen und Anpassungen im Kostenbereich, wurde immerhin ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag von rund 392.000 € erreicht, das sind rd. 81 € pro Einwohner und Jahr. Hätten wir das alles nicht gemacht, so wäre unser Haushalt für das Jahr 2018 nicht ausgeglichen, sondern mit über 317.000 € im Defizit. Dies würde im Klartext bedeuten, dass wir für das Jahr 2018 nicht wie im Haushaltsentwurf vorgesehen unsere Steuersätze unverändert lassen, sondern wir würden durch die Vorgaben des Landes gezwungen, wieder an der Steuerschraube drehen zu müssen. Wir sind froh, unsere Hausaufgaben gemacht zu haben und den Bürgerinnen und Bürgern von Waldsolms auch im nächsten Jahr eine Steuererhöhung zu ersparen.

 

Im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit - also der Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen – ist für die Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill ein Antrag auf Förderung gestellt werden, um hier eine erfolgreiche Arbeit aufnehmen zu können. Wir haben für alle Kommunen inzwischen einen Förderbescheid über 100.000 € erhalten.

So sieht der Haushalt für 2018 aus:

 

Bezeichnung


Ansatz 2018

Ansatz 2017

Ergebnis 2016

Privatrechtliche Leistungsentgelte

463.400

477.300

529.367

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

1.846.000

1.803.200

1.863.400

Kostenersatzleistungen und -erstattungen

183.500

214.750

345.010

Steuern und Umlagen

4.432.550

4.013.550

3.926.642

Erträge aus Transferleistungen

10.200

10.200

9.111

Erträge aus Zuweisungen

2.196.900

2.002.350

1.946.766

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

492.000

468.250

484.814

Sonstige ordentliche Erträge

340.200

329.800

427.054

Summe der ordentlichen Erträge

9.964.750

9.319.400

9.532.164

Personalaufwendungen

2.851.150

2.757.750

2.642.109

Versorgungsaufwendungen

182.100

190.850

156.172

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

1.994.250

1.904.000

1.837.718

Abschreibungen

1.242.950

1.205.500

1.247.430

Finanzaufwendungen

131.300

153.750

135.523

Steueraufwendungen und Umlageverpflichtungen

3.460.350

3.030.550

3.285.095

Transferaufwendungen

12.000

21.100

11.514

Sonstige ordentliche Aufwendungen

6.000

9.400

4.917

Summe der ordentlichen Aufwendungen

9.880.100

9.272.900

9.320.478

Verwaltungsergebnis

84.650

46.500

211.686

Finanzerträge

17.000

9.900

16.499

Zinsen

27.000

33.000

29.013

Ordentliches Ergebnis

74.650

23.400

199.172

Außerordentliche Erträge

100.000

50.000

117.374

Außerordentliche Aufwendungen

0

0

71.685

Jahresergebnis

174.650

73.400

244.861

 

Wir haben es dank aller Haushaltskonsolidierungsbemühungen geschafft, ein positives Ergebnis zu schreiben und erreichen.

Trotz Sparanstrengungen werden wir im kommenden Jahr wieder kräftig investieren. Denn eine schwarze Null darf es nur im laufenden Geschäft geben. Nicht sparen dürfen wir an unserer Infrastruktur.

Der Investitionsplan sieht hierfür insgesamt rd. 2,8 Mio. € vor.

Hier die bedeutendsten Investitionen:

Für das Jahr 2018 sind Investitionen in Höhe von 2.793.000 € geplant. Die größten Projekte sind:

 

Bezeichnung

Betrag in Euro

Feuerwehr/Brandschutz

144.100

Erwerb   Grundstücke

50.000

Kindertagesstätten

188.000

Spielplätze

12.000

Sportplätze

36.500

Freibad   Taunusperle

40.500

Schnelles   Internet

21.000

Grundhafte   Sanierung „Auf der Hardt“ in Weiperfelden

674.000

Wasserversorgung

130.100

Erweiterung   Baugebiet am Rothen Stein (3.Bauabschnitt)

996.000

Abwasserbeseitigung

221.500

Barrierefreie   Haltestelle am Bahnhof

30.000

LED   Beleuchtung an Landes- und Kreisstraßen

45.700

Friedhöfe

13.000

Bauhof

69.500

 

Die Gemeinde Waldsolms erzielt ohne Berücksichtigung von Abschreibungen und Sonderposten einen Überschuss von 925.600  €, was zeigt, dass wir in der Lage sind, unsere laufende Geschäftstätigkeit seriös zu finanzieren und darüber hinaus auch noch aus Eigenmitteln investieren können. Das im Haushalt 2017 vorgesehene Darlehen in Höhe von 800.000 € ist bislang nicht in Anspruch genommen worden, so dass wir ein weiteres Jahr der Entschuldung haben werden. Für 2018 ist eine Darlehensaufnahme von 500.000 € geplant. Wenn diese, was derzeit nicht angenommen wird, in voller Höhe erfolgen sollte, liegt die Verschuldung bei 1,4 Mio. € Gemeindeanteil, und das obwohl wir allein im nächsten Jahr rd. 2,8 Mio. € investieren. Der Schuldenstand der Gemeinde Waldsolms (Anteil Gemeinde) hat sich vom 31.12.2010 mit 1.779.443 € bis zum 31.12.2017 auf 1.157.655 € vermindert. Das sind immerhin über 620.000 €.

Selbst wenn alles im kommenden Jahr abgewickelt werden kann, so erhöht sich dann der Pro-Kopf-Anteil der Verschuldung auf 299 €, ein Wert, um den uns viele Gemeinden ringsum beneiden.

Wir leben in einer sich immer schneller verändernden Welt. Das macht uns oft Angst und vermittelt Unbehagen. Ändern werden wir das nicht. Die Schritte, die wir gehen, werden immer größer. Schauen wir, wie sich die Computerwelt entwickelt hat und in welchen gewaltigen Sprüngen sich hier Dinge weiterentwickelt haben.

Früher hat man einen Schritt nach dem anderen gemacht und der war immer gleich lang. Die Technik macht das heute digital. Immer verdoppeln lautet die Regel. 1, 2, 4, 8 u.s.w.

Stellen Sie sich vor, Sie gehen 30 mal einen Meter weiter, dann sind Sie 30 Meter weiter. Was meinen Sie, wie schnell die Technik voranschreitet. Wie weit kommen Sie, wenn Sie in diesen Schritten nach vorn gehen?

Schätzen Sie und rechnen Sie nach. Sie werden erstaunt sein. Ein kleiner Tipp: Den Mond lassen Sie weit hinter sich.

Lassen wir uns aber nicht in Angst und Schrecken versetzen, sondern begreifen eine sich verändernde Welt als Chance.
Und ganz unter uns: Exponentielles Wachstum ist ja so neu auch nun wieder nicht. Denken wir an die schöne Geschichte von dem weisen Inder Sissa ibn Dahir, der einer Legende nach das Schachspiel erfunden und es auch Maharadscha Shihram beigebracht haben soll. Aus Dankbarkeit für die Erfindung des Schachspiels, das ihm viel Freude bereitet hatte, gewährte er Sissa daraufhin einen freien Wunsch. Der listige Sissa wünschte sich als Belohnung kein Gold wie es Shihram erwartete, sondern eine Menge Reiskörner nach obiger Formel. Das Ergebnis kennen Sie: Alle Reiskörner dieser Erde reichten nicht aus, um diesen vermeintlich bescheidenen Wunsch zu erfüllen.

Wir stellen heute die Weichen für die Zukunft. Nicht mit den Ideen von gestern, sondern mit denen von heute.

 

Mut zusprechen möchte ich Ihnen mit einem Zitat von Albert Einstein:

Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.

Ihr

Bernd Heine
Bürgermeister

  

 

 

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